Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

Der Stadtrat der Stadt Stempelbach erlässt folgende Satzung:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Stadt Stempelbach.

§ 2 Erlaubnispflicht

Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus bedarf der Erlaubnis der Stadt. Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt; der Antrag ist mindestens zwei Wochen vorher zu stellen.

§ 3 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

• Blumenkübel und Fahrradständer unmittelbar an der Hauswand, wenn eine Gehwegbreite von 1,50 Metern bleibt
• Weihnachtsschmuck an Gebäuden

§ 4 Gebühren

Für Sondernutzungen werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis: Diese Bekanntmachung ist ein erfundenes Beispiel der Demo-Stadt Stempelbach. Sie hat keine rechtliche Wirkung.